Vertrags- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und der Niebling GmbH (Verkäufer) geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt. Unsere Angebote richten sich nur an gewerbliche Abnehmer. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht beliefert.

2. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt zustande mit schriftlicher Bestellung des Käufers auf unser Angebot und der Annahme durch uns in Form einer Auftragsbestätigung. Beide sind bei maschineller Erstellung auch ohne Unterschrift gültig. Diese Bedingungen gelten auch für Nachfolgeaufträge, insbesondere für zusätzliche Ausrüstungsgegenstände, für Maschinen und Werkzeuge.

3. Vertragsinhalt

Der Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Angebot und der entsprechenden technischen Beschreibung und den von den Vertragsparteien festgelegten technischen Anforderungen und der für die Maschine erforderlichen Software, einschließlich der entsprechenden Lizenzen für die Software.

4. Zahlungsweise

Sofern keine anders lautenden Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden, gelten folgende Zahlungsbedingungen.

50% des Kaufpreises mit Vertragsabschluss,
40% des Kaufpreises mit Abnahme im Werk des Verkäufers bzw. vor Versendung
10% mit Übergabe und Inbetriebnahme im Werk des Käufers

Zahlungen werden vom Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum an den Verkäufer in EURO auf das angegebene Konto geleistet.

Gemäß den in Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften kommt der Käufer gem. § 286 Abs. 2 BGB 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug; im Falle des Verzuges ist der Käufer gem. § 288 Abs. 2 BGB verpflichtet, Verzugszinsen mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu leisten.

Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Käufers gegenüber den Zahlungsansprüchen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

5. Lieferzeit

Die Lieferfrist beginnt für den Verkäufer nach Erhalt der schriftlichen Bestellung und Versand der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer und nach Erhalt der vertraglich vereinbarten Anzahlung gemäß dem Angebot.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Verkäufer bis zum Ablauf der Lieferfrist die Bereitstellung der Maschinen zur Abnahme und Übergabe im Werk des Verkäufers angezeigt und die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

Liefer- und Leistungsverzögerungen des Verkäufers oder dessen Zulieferern auf Grund von nicht beherrschbaren Umständen, wie höherer Gewalt, unabwendbaren Ereignissen und sonstigen Umständen, bedingen eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit. Hierzu zählen Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, Havarien, u.ä. Dauert die unverschuldete Lieferungsverzögerung länger als drei Monate, so ist der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6. Auslieferung, Transport

Die Preise gelten ab Werk Penzberg (EX-WORKS), soweit nicht anderes schriftlich vereinbart. Verpackungskosten, soweit sie im Angebot des Verkäufers nicht bereits enthalten sind, gehen zu Lasten des Käufers, ebenso die durch den Abschluss oder die Ausführung des Geschäfts entstehende Steuern, Gebühren, Zölle und ähnliche Abgaben.

Der Transport zum Käufer wird vom Käufer, soweit nichts anderes vereinbart ist, arrangiert. Falls der Verkäufers den Transport arrangiert, gehen Transportkosten und Kosten einer angemessenen Versicherung der Maschinen während des Transports zu Lasten des Käufers und werden diesem gesondert in Rechnung gestellt.

Der Käufer ist verpflichtet bei und unmittelbar nach Anlieferung durch den Transporteur bei der Maschine sichtbare Transportschäden an Verpackung und an der Maschine selbst zu überprüfen. Transportschäden, die die Funktion der Maschine beeinträchtigen, werden durch Mitarbeiter des Verkäufers bei Inbetriebnahme festgestellt.

7. Übergabe u. Abnahme

Erfüllungsort für alle Lieferungen ist Penzberg.

Die vertragsgemäße Annahme und Übergabe der Maschinen und der Ausrüstung erfolgt im Werk des Verkäufers gemäß den üblichen Modalitäten.

Formen, Werkzeuge und Folien, sind vom Käufer 4 Wochen vor der Abnahme in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen, um die Funktionsfähigkeit der Maschinen zu testen.
Soweit der Käufer diese Formen und Werkzeuge nicht stellt, erfolgen die Probeläufe der Maschine ohne Werkzeuge. Es wird ein reiner Funktionstest der Anlage durchgeführt.
Über die vertragsgemäße Abnahme wird ein Protokoll gefertigt, das von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wird.
Die Übernahme durch den Käufer im Werk des Verkäufers kann – wenn der Käufer nicht bereit ist, die Maschinen und die Ausrüstung im Werk des Verkäufers abzunehmen, durch einen vom Verkäufer auf Kosten des Käufers beauftragten Gutachters durchgeführt werden. Dieser Gutachter erteilt eine Fertigstellungsbescheinigung, aus der die Funktionsbereitschaft und Fertigstellung der Maschine vor dem Versand dem Käufer nachgewiesen wird. Der Gutachter hat hierbei nach den einschlägigen deutschen Vorschriften gem. § 641 a BGB zu verfahren.

8. Aufbau / Installation vor Ort

Der Aufbau der Maschinen und ihrer Ausrüstung im Werk des Käufers ist nicht im Verkaufspreis mit eingeschlossen. Vielmehr trägt der Käufer Rechnung dafür, dass die Maschine vom Transportfahrzeug zum Aufstellungsort verbracht wird und alle notwendigen Anschlussverbindungen zur Verfügung gestellt werden. Soweit der Käufer zu dieser Einrichtung und zum Aufbau vom Verkäufer Fachpersonal benötigt, werden diese Kosten zu dem in der Preisliste des Verkäufers angegebenen Tagessatz dem Käufer in Rechnung gestellt.
Im Anschluss an die Inbetriebnahme erfolgt eine gesonderte Bedienereinweisung durch die Mitarbeiter des Verkäufers, die die Maschine in Betrieb genommen haben, im Werk des Käufers. Diese Bedienereinweisung ist für den Käufer kostenfrei.

9. Einführung und Schulung

Die Schulung zur Ingebrauchnahme und zum Einsatz der Maschinen erfolgt, nachdem die Maschine im Rahmen der Abnahme vom Käufer als vertragsgerecht abgenommen worden ist.
Die Kosten für die Schulungsmaßnahmen vor Ort beim Käufer, die nicht im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme stehen und die vom Käufer gesondert in Auftrag gegeben werden, übernimmt der Käufer zum jeweils gültigen Stundensatz des Verkäufers gemäß der dem Käufer im Angebot bekannt gegebenen Preisliste.
Reisekosten, Spesen und Kosten der Unterbringung übernimmt hierbei der Käufer gegen Rechnung.

10. Nichtabnahme durch den Käufer

Wird die Abnahme der Maschine oder der Werkzeuge 4 Wochen nach erfolgter Anzeige der Abnahmefähigkeit vom Käufer nicht wahrgenommen, gilt die Maschine oder die Werkzeuge als abgenommen.
Erfüllt der Käufer seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht und ist der Verkäufer daraufhin nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, so kann der Verkäufer Schadenersatz in Höhe von – von 50% vor Abnahme – von 100% nach Abnahme des vereinbarten Kaufpreises vom Käufer verlangen.

Bei Stornierung des Auftrages fallen die folgenden Stornierungskosten an: – bis 4 Wochen vor Abnahme 30% des Kaufpreises – bis 2 Wochen vor Abnahme 50% des Kaufpreises – bei Anzeige der Abnahmefähigkeit 100% der Kaufpreises.

Der Schaden kann vom Verkäufer höher angesetzt werden, wenn dieser einen höheren Schaden nachweisen kann.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bleiben Maschinen und ggf. Werkzeuge Eigentum des Verkäufers.
Etwaige Forderungen des Käufers gegenüber der Transportversicherung werden – soweit die Rechnungen des Verkäufers nicht voll ausgeglichen sind – bereits jetzt in Höhe des offenen Betrages an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

12. Garantie

Wir garantieren, dass unsere Produkte fehlerfrei sind, dem Stand der Technik entsprechen und in Übereinstimmung mit den gültigen festgelegten deutschen Industrienormen (DIN) hergestellt sind. Die Gewährleistungsfrist für unsere Produkte beträgt 12 Monate ab Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so enden die Garantieansprüche spätestens 15 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft.

Der Käufer hat das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung; welcher Art die Nacherfüllung erfolgt, entscheidet der Verkäufer alleine. Erst nach wiederholt fehlgeschlagener Nachbesserung ist der Käufer zur Geltendmachung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer berechtigt. Der Verkäufer trägt – soweit Nachbesserung gewählt wird – die Aufwendungen, die zur Nachbesserung erforderlich sind, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits und Materialkosten. Handelt es sich bei den verkauften Maschinen ausnahmsweise um gebrauchte Leistungsgegenstände, so wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Zugesicherte Eigenschaften bedürfen einer speziellen schriftlichen Vereinbarung.

13. Garantieausschlüsse

Die folgenden Beispiele schließen Garantieansprüche aus:
a) unpassende oder ungeeignete Bedienung;
b) Bedienung ohne Beachtung der Bedienungsanleitung
c) Demontage oder Veränderung der gelieferten Ausrüstung ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers; eigenmächtiger Austausch von Teilen;
d) falsche Installation;
e) normale Abnutzung und Verschleiß;
f) ungeeignetes Verarbeitungsmaterial;
g) ungeeignete Instandhaltung u. Wartung;
h) Überbeanspruchung durch über den Grenzwert eingesetzten Anpressdruck;
i) eigene technische Änderungen durch den Käufer;
j) Einsatz unpassenden Werkzeugs durch den Käufer;
k) Veränderung und Löschen der Maschinensoftware;

14. Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Mängeln, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind, etwa Betriebsausfallschäden, sonstige mittelbare Schäden und alle untypischen Folgeschäden sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Ausgeschlossen sind weiterhin Schadensersatzansprüche für Schäden, die durch leicht fahrlässiges Verhalten von Mitarbeitern des Verkäufers bei der Aufstellung der Maschine entstanden sind.

15. Einzuhaltendes Verfahren bei Meldung von Mängeln und Störungen

Mängel und Störungen werden, wenn sie auftreten, unverzüglich schriftlich und detailliert unter Beschreibung der Auswirkungen des Mangels, bei Softwaremeldungen mit Angabe der Fehlernummer dem Verkäufer gemeldet. Eigene Versuche des Käufers zur Behebung des Mangels werden nur nach Meldung an den Verkäufer und in Abstimmung mit dem Verkäufer durchgeführt. Dem Verkäufer wird hierbei Gelegenheit gegeben, über Modem die Software und die Einstellungen der Maschine zu überprüfen. Der Käufer stellt zu diesem Zweck eine geeignete, direkte analoge Telefonleitung (keine Nebenstellenanlage, ohne Vermittlung) zum Anschluss des Maschinenmodems bereit und benennt dem Verkäufer die Einwahlnummer. Störungsmeldungen können vom Verkäufer nur während der üblichen Geschäftszeiten zwischen Montag bis Donnerstag 8.00 Uhr bis 16.15 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, bearbeitet werden.

16. Softwareupdate

Bei Verbesserungen / Veränderungen der Funktionalität der Anlage sind Softwareupdates vom Käufer gemäß entsprechendem Angebot des Verkäufers schriftlich zu bestellen. Das Update erfolgt in der Regel per Modemverbindung.

17. Versuchsteile, Formen, Werkzeuge

Die Anfertigung von Versuchsteilen, einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge gehen zu Lasten des Käufers.

18. Urheberrechte

Von uns ausgearbeitete oder bearbeitete Konstruktionszeichnungen, Zeichnungen, Pläne, Skizzen, technische Ausarbeitungen oder Vorschläge, Software, Muster und dergleichen sind unser geistiges Eigentum. Jegliche Weitergabe an Dritte, Kopieren, Vervielfältigen auf Datenträger oder sonstige Verwendung außerhalb privater Nutzung sind ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von uns nicht gestattet.

Mit dem Vertragsabschluss erwirbt der Käufer nur das Bauteil, Werkzeug oder die Maschine, aber ausdrücklich nicht das geistige Eigentum daran. Es werden deshalb auch keine Konstruktionszeichnungen weitergegeben.

19. Datenschutz

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Geschäft über eine Kreditversicherung abzusichern und dem Versicherungsgeber die erforderlichen Daten des Käufers zu übermitteln.

20. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1.) Für alle unsere Verkaufsgeschäfte wird die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland als anwendbares Recht vereinbart, auch im internationalen Geschäftsverkehr. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, des UN-Kaufrechts (CISG) und des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen (IAG) wird zwischen den Parteien ausgeschlossen.
2.) Gerichtsstand für alle zwischen den Parteien entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das Landgericht München I (Deutschland).
3.) Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen wirksam.

Stand 12.06.2009